Allgemeine Geschäftsbedingungen für Finanzgeber

Switzerlend AG
5. November 2016 (Version 1.1)

Plattform

Die Plattform www.lend.ch (die Plattform) ermöglicht Kreditnehmern (die Kreditnehmer) den Abschluss eines Kreditvertrages mit der Switzerlend AG, Hofackerstrasse 13, 8032 Zürich (die Betreiberin) und Finanzgebern (die Finanzgeber) den Kauf und Vertragsübertragung und/oder die Abtretung der aus dem Kreditvertrag entstehenden Kreditforderungen. Die Betreiberin ist gleichzeitig Betreiberin der Plattform. Zwischen dem Kreditnehmer und den Finanzgebern kommt kein Kreditvertrag zustande. Die Betreiberin untersteht der Geldwäschereigesetzgebung und verfügt über eine Bewilligung als Kreditgeberin gemäss Konsumkreditgesetz.

Verwaltung der Kreditforderung

Die Verwaltung sämtlicher Kreditforderungen, die dem gleichen Kreditvertrag entspringen, obliegt der Betreiberin. Der Finanzgeber ermächtigt die Betreiberin zur umfassenden Verwaltung der Kreditforderung. Die Betreiberin kann gegenüber dem Kreditnehmer sämtliche Ansprüche und Rechte des Finanzgebers geltend machen und besorgt namentlich den Einzug der Zahlungen des Kreditnehmers sowie die Weiterleitung und Verteilung derselben an die jeweiligen Finanzgeber. Um einen Zahlungsausfall des Kreditnehmers zu vermeiden, ist die Betreiberin unter Berücksichtigung der Interessen sämtlicher Finanzgeber nach eigenem Ermessen insbesondere zu folgenden Handlungen ermächtigt und beauftragt:

(a) Abschluss einer Prolongationsvereinbarung hinsichtlich der Ratenhöhe, Laufzeit und/oder Zahlungsintervall;

(b) Abschluss einer Stundungsvereinbarung; und

(c) Erteilung einer Einziehungsermächtigung an ein Inkasso- oder Factoringunternehmen oder Abtretung sämtlicher Kreditforderungen an ein Inkassounternehmen zur Inkassozession.

Die Betreiberin kann vom Kreditvertrag mit dem Kreditnehmer zurücktreten, sofern Teilzahlungen ausstehend sind, die mindestens 10% des Kreditbetrages ausmachen. Der Finanzgeber willigt ein, dass die Betreiberin von diesem Kündigungsrecht Gebrauch machen kann.

Der Finanzgeber willigt ein, dass die Betreiberin zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritte beiziehen und ihre Pflichten ganz oder teilweise auf Dritte im In- und Ausland übertragen kann.

Der Finanzgeber kann sich über den aktuellen Stand der Verwaltung der Kreditforderung im Benutzerkonto der Plattform informieren. Sämtliche Überweisungen der Betreiberin an den Finanzgeber erfolgen auf das vom Finanzgeber in seinem Benutzerkonto spezifizierte Konto.

Der Finanzgeber verzichtet auf den Vollzug von Mahnungen und Betreibungsmassnahmen gegen den Kreditnehmer. Die entsprechenden Handlungen werden auf Rechnung sämtlicher Finanzgeber durch die Betreiberin oder eines beauftragten Inkasso- oder Factoringunternehmen vorgenommen. Stellt die Betreiberin fest, dass die Kreditforderungen sämtlicher Finanzgeber uneinbringlich sind, fällt der Verzicht der Finanzgeber auf die selbständige Vornahme von Inkassomassnahmen dahin.

Die Identität des Kreditnehmers wird den Finanzgebern nur mitgeteilt soweit dies zur Durchsetzung deren berechtigten Interessen erforderlich ist.

Stellung der Finanzgeber

Sämtliche Finanzgeber, welche Rechte aus demselben Kreditvertrag der Betreiberin geltend machen können, bilden eine Teilgläubigerschaft. Sämtliche Kreditforderungen der Finanzgeber sind voneinander unabhängig und selbständig. Jeder Finanzgeber kann vom Kreditnehmer einzig die Tilgung der vom Finanzgeber übernommenen Kreditforderung verlangen.

Sollte der Kreditnehmer seine Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag nur teilweise erfüllen, ist die Betreiberin berechtigt, den vom Kreditnehmer erhaltenen Betrag vorab für die Tilgung der Kosten einer allfälligen Ratenausfallversicherung und nachfolgend der Servicegebühr der Betreiberin zu verwenden. Ein allfälliger Überschuss ist anteilsmässig (Höhe der Kreditforderung) auf sämtliche Finanzgeber zu verteilen.

Eine Kündigung des Finanzgebers vor Beendigung des Abtretungsvertrages (Ziff. 5) ist ohne schriftliche Zustimmung der Betreiberin unzulässig.

Zustandekommen des Abtretungsvertrages, Laufzeit und Verzinsung

Mit Bestätigung der Finanzierungszusage im Benutzerkonto nimmt der Finanzgeber das Angebot der Betreiberin zum Abschluss des Abtretungsvertrages an. Der Abtretungsvertrag steht unter den folgenden aufschiebenden Bedingungen:

(a) Der Kreditbetrag wird durch die Summe sämtlicher Finanzierungszusagen gedeckt oder die Summe der geleisteten Finanzierungszusagen entspricht nicht 100% des Kreditbetrages (die Teilfinanzierung) und der Kreditnehmer akzeptiert eine solche Teilfinanzierung; und

(b) zwischen dem Kreditnehmer und der Betreiberin wird ein gültiger Kreditvertrag geschlossen.

Am 1. Kalendertag des auf die Auszahlung folgenden Kalendermonats beginnen die Laufzeit, die Verzinsung sowie eine allfällige Amortisation des Kreditbetrages.

Beendigung des Abtretungsvertrages

Der Abtretungsvertrag endet in jedem Fall bei (i) vollständiger Tilgung der Kreditforderung des Finanzgebers, oder (ii) Rücktritt der Betreiberin vom Kreditvertrag.

Korrespondenz

Hinsichtlich sämtlicher Mitteilungen der Betreiberin, für welche weder der Abtretungsvertrag noch zwingende Gesetzesbestimmungen die Schriftform vorschreiben, anerkennt der Finanzgeber ausdrücklich die rechtliche Verbindlichkeit elektronischer Kommunikationsmittel, beispielsweise elektronische Nachrichten im Benutzerkonto des Finanzgebers auf der Plattform, E-Mails oder SMS. Als Zeitpunkt des Versandes gilt das Datum der im Besitz der Betreiberin befindlichen Kopie der Übermittlung der elektronischen Mitteilung.

Sämtliche Mitteilungen der Betreiberin per Post oder in anderer geeigneter Form gelten mit Absendung an die letzte bekannte Korrespondenzadresse des Finanzgebers als gültig zugestellt.

Den aus der Übermittlung entstehende Schaden, insbesondere aus Verlust, Verspätung, Übermittlungsfehlern, technischen Mängeln und Störungen, Betriebsausfällen oder rechtswidrigen Eingriffen in EDV-Systeme (der Betreiberin oder Dritten) sowie in jedermann zugängliche Systeme und Übermittlungsnetze, trägt, bei geschäftsüblicher Sorgfalt der Betreiberin, der Finanzgeber.

Adressänderung

Der Finanzgeber hat der Betreiberin einen Wechsel der Wohnsitz-, Zustell- oder Korrespondenzadresse sowie seiner Kontoverbindungsdaten unverzüglich mitzuteilen. Bei Unterlassen trägt der Finanzgeber das Risiko einer nicht korrekten Zustellung oder nicht korrekten Überweisung der ihm zustehenden Kredit- und Zinszahlungen.

Datenschutz

Der Finanzgeber anerkennt, dass der Geltungsbereich des schweizerischen Rechts (insb. Datenschutzgesetz) auf das Schweizer Territorium beschränkt ist und im Ausland gelagerte Daten nicht vom schweizerischen Datenschutzgesetz erfasst sind. Die Betreiberin ist berechtigt, Daten des Finanzgebers in Staaten bearbeiten zu lassen, welche über keinen angemessenen Datenschutz verfügen. Die Betreiberin behält sich vor, die Daten unter anderem über das Internet zu übertragen. Das Internet ist ein offenes und jedermann zugängliches Netz. Die Daten werden somit unkontrolliert und grenzüberschreitend übermittelt. In diesem Zusammenhang akzeptiert der Finanzgeber insbesondere auch den möglichen Transfer über das Ausland.

Der Finanzgeber ist damit einverstanden, dass die Betreiberin den im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung des Abtretungsvertrages beigezogenen Dritten jederzeit Zugriff auf die der Betreiberin zur Verfügung stehenden Daten des Finanzgebers und auf die erstellten Kundenprofile, insbesondere zwecks Verbesserung der Kundenpflege und Leistungserbringung, gewähren kann. Der Finanzgeber ermächtigt die Betreiberin, dass seine Daten dazu verwendet werden, ihm Informationen über die angebotenen Produkte und Dienstleistungen der Betreiberin oder entsprechende Informationen durch autorisierte Dritte zuzustellen, beispielsweise an seine E-Mail-, Post-, Telefonadresse oder an sein Benutzerkonto. Der Finanzgeber kann die Verwendung seiner Daten zu Marketingzwecken jederzeit schriftlich gegenüber der Betreiberin ablehnen.

Sämtliche Mitarbeiter, beauftragte Dritte und verbundene Unternehmen mit Zugriff auf personenbezogene Daten, die von der Betreiberin erhoben wurden, sind verpflichtet, die Datenbearbeitung einzig unter Einhaltung der anwendbaren Schweizer Normen vorzunehmen.

Zahlungskonditionen, Gebühren und Haftung der Finanzgeber

Sämtliche Zahlungen des Finanzgebers haben unter Verwendung der von der Betreiberin übermittelten orangen Einzahlungsscheine oder weiterer von der Betreiberin genehmigten Zahlungsmittel zu erfolgen. Zahlungen haben innert der von der Betreiberin angesetzten Zahlungsfrist zu erfolgen. Schaltereinzahlungen sowie Bargeldzahlungen sind ohne Genehmigung der Betreiberin nicht zulässig.

Die Betreiberin belastet dem Finanzgeber insbesondere die nachfolgend vom Finanzgeber verursachten Kosten: Mahnungen werden pauschal mit [CHF 30.-] in Rechnung gestellt. Bei Verstoss gegen das Gesetz oder vertragliche Verpflichtungen werden dem Finanzgeber die daraus resultierenden Kosten der Betreiberin nach Aufwand in Rechnung gestellt, zu einem Stundenansatz von [CHF 100.-]. Die Aufwandentschädigung ist zusätzlich zu allfälligen pauschalen Kosten geschuldet. Allfällige Überweisungs- und Zahlungsgebühren werden dem Finanzgeber belastet. Die Betreiberin ist jederzeit berechtigt, dem Finanzgeber weitere Kosten zu belasten, sofern diese vom Finanzgeber verursacht werden. Anfallende Kosten und/oder Gebühren werden von den dem Finanzgeber zustehenden Zahlungen im Abzug gebracht oder separat in Rechnung gestellt.

Die vom Finanzgeber an die Betreiberin zu entrichtende Servicegebühr wird entweder von den Zahlungen des Kreditnehmers in Abzug gebracht und von der Betreiberin unmittelbar einbehalten oder separat in Rechnung gestellt. Die Servicegebühr ist geschuldet, sofern eine Monatsrate des Kreditnehmers fällig geworden ist.

Leistet der Finanzgeber seine Finanzierungszusage nicht innert der von der Betreiberin angesetzten Frist, haftet er für entstandene Umtriebe und Schäden.

Mehrwertsteuer

Der Abtretungsvertrag basiert auf der bei Vertragsschluss geltenden Mehrwertsteuerbelastung. Bei zusätzlichen Aufwendungen zu Lasten der Betreiberin aufgrund Änderungen der Mehrwertsteuervorschriften während der Vertragsdauer ist die Betreiberin berechtigt, die entsprechende Erhöhung auf den Finanzgeber zu überwälzen.

Haftungsausschluss

Die Betreiberin haftet für den Bestand der abgetretenen Kreditforderung, nicht jedoch für die Zahlungsfähigkeit des Kreditnehmers.

Die Haftung der Betreiberin für leichtes Verschulden ist wegbedungen. Die Haftung für Erfüllungsgehilfen (beauftragte Dritte und/oder verbundene Unternehmen) sowie für sämtliche indirekte Schäden ist ausgeschlossen. Jeweils vorbehalten bleiben zwingende Gesetzesbestimmungen.

Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Besondere Abreden zwischen den Vertragsparteien haben schriftlich oder per E-Mail, SMS oder weiterer gleichwertiger elektronischer Kommunikationsmittel zu erfolgen. Rein mündliche Vereinbarungen sind ungültig.

Risikohinweis

Die Betreiberin hat die Zahlungsfähigkeit und Identität des Kreditnehmers im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Aus der erfolgten Kreditfähigkeitsprüfung oder dem Zinssatz können keine Ansprüche abgeleitet werden.

Die Betreiberin macht keine Empfehlung zum Erwerb einer Kreditforderung und erbringt keine Beratungsdienstleistungen.

Der Erwerb einer Kreditforderung kann mit Risiken verbunden sein, insbesondere kann für den Finanzgeber ein Totalausfall resultieren. Der Finanzgeber informiert sich vor Vertragsschluss selbstständig und individuell über die Tragbarkeit und die Auswirkungen des Erwerbs einer Kreditforderung über die Plattform.

Der Kreditnehmer ist berechtigt, seine Verbindlichkeiten aus dem Kreditvertrag mit der Betreiberin vorzeitig ganz oder teilweise zu erfüllen. Im Umfang der vorzeitigen Erfüllung hat der Finanzgeber keinen Anspruch auf Verzinsung. Die vorzeitige Erfüllung durch den Kreditnehmer kann folglich zu einem Teil- oder Totalausfall der Verzinsung der Kreditforderung führen.

Erfüllt der Kreditnehmer seine Verbindlichkeiten aus dem Kreditvertrag mit der Betreiberin nicht oder nicht vollständig, kann dies zu einem Teil- oder Totalausfall der durch den Finanzgeber eingesetzten Mittel führen. Handlungen der Betreiberin oder einer beauftragten Dritten zur Einbringlichkeit der Kreditforderung (Ziff. 2) können dazu führen, dass die Rückzahlung der Kreditforderung zu einem späteren als dem vereinbarten Zeitpunkt erfolgt. Die Betreiberin behält sich zudem vor, allfällige Verzugszinsen aus Zahlungsrückstanden des Kreditnehmers erst bei Einleitung einer Betreibung einzufordern.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der Abtretungsvertrag untersteht schweizerischem materiellem Recht. Die Anwendung des Schweizerischen Internationalen Privatrechts sowie der Staatsverträge, insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zürich, vorbehältlich zwingender Gerichtsstände.